Sitzung BAG Frieden & Internationales | 16. - 17.10.2021: Anträge https://bagfrieden-10-2021.antragsgruen.de/bagfrieden-10-2021/feedmotions https://bagfrieden-10-2021.antragsgruen.de/img/logo.png Sitzung BAG Frieden & Internationales | 16. - 17.10.2021: Anträge https://bagfrieden-10-2021.antragsgruen.de/bagfrieden-10-2021/feedmotions A1: Dringlichkeitsantrag https://bagfrieden-10-2021.antragsgruen.de/bagfrieden-10-2021/dringlichkeitsantrag-52933 Karl-Wilhelm Koch (BAG Frieden & Internationales) https://bagfrieden-10-2021.antragsgruen.de/bagfrieden-10-2021/dringlichkeitsantrag-52933 Antragstext

Die BAG Frieden fordert, die an den kommenden Koalitionsverhandlung beteiligten Grünen auf, einen Schwerpunkt der Verhandlungen auf die friedens- und sicherheitspolitische Ausgestaltung der Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre zu legen und sich dabei eng an dem Grünen Wahlprogramm zu orientieren.

Begründung

In den nächsten Jahren werden in der Weltpolitik die „Weichen neu gestellt". Eine deutsche Regierung muss dabei friedens- und entspannungspolitische Zeichen setzen und daher die deutsche und die europäische Sicherheitspolitik neu definieren. Das ist mit einem 5-Zeiler in einem 12-Seiten-Papier nicht zu leisten.

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